Rahmenbedingungen

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur basiert auf Vorschriften der EU, des Bundes sowie des Landes. Den grundlegenden Rechtsrahmen bildet die EU mit den Richtlinien „Regulierung“ (2009/140/EG) sowie „Bürgerrechte“ (2009/136/EG).

Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt durch das „Telekommunikationsgesetz“ (TKG) sowie durch das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG). Weitere Rechtsgrundlagen für die Förderung von Breitband-Projekten ist die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) sowie die Bundesrahmenregelungen „Next-Generation-Access“ (NGA-RR) und „Leerrohrnutzung“ (BRLR).

Kommt eine selbstragende Finanzierung durch die Telekommunikationsunternehmen (TKU) nicht zustande (Marktversagen), können Fördermittel für den Eigenbetrieb oder als Anreiz zur Schließung von Versorgungslücken genutzt werden. Die Rolle der Kommune im geförderten Breitbandausbau entspricht damit derjenigen eines Zuwendungsgebers. Die für die Zuwendung bereitstehenden Mittel kann die Kommune ihrerseits zu einem überwiegenden Teil als Zuwendung durch Bund und Land vereinnahmen. Wie bei jedem Verwaltungsverfahren über Zuwendungen setzt dies einen Antrag, eine Antragsprüfung und eine Bewilligungsentscheidung voraus. Weiterhin ist das Verwaltungs- und Haushaltsrecht zu beachten. In einem transparenten und willkürfreien Auswahlverfahren erfolgt die Auswahl des Unternehmens, das einen "Antrag" auf Zuwendung stellen kann. Die Kommune überwacht die Erfüllung des Zuwendungszwecks sowie die Verwendungsnachweisprüfung.

Um die Rahmenregelungen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur für Sie möglichst transparent darzustellen, informieren wir an dieser Stelle über relevante rechtliche Regelungen:

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